Zum Datenklau in grossem Stil erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Koerper:

Ein Mitarbeiter der Verbraucherzentrale konnte fuer wenig Geld Daten von sechs Millionen Buergern erwerben, darunter vier Millionen Bankverbindungen. Dazu ist festzuhalten: Verkauf oder Weitergabe von Kontoverbindungsdaten sind verboten, ebenso steht das Ausspaehen von Daten unter Strafe. Dennoch werden illegal erworbene Daten offenbar in grossem Stil gehandelt. Die gesetzlichen Regelungen sind vorhanden, aber die Gesetzesverstoesse muessen auch gezielt und schnell geahndet werden. Im Vollzug gibt es offenbar ein Defizit. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Gewaehrleistung der Vertraulichkeit und Integritaet informationstechnischer Systeme formuliert.

Der neuerliche Datenskandal macht deutlich, dass der Datenschutz als gesellschaftliches Thema nicht ausreichend erkannt wurde. Scheinbar arglos hinterlaesst die Mehrzahl der Bevoelkerung bei Bonuskarten oder Gewinnspielen, aber auch beim Einkauf oder bei Foren im Internet Datenspuren. Bei Vertragsabschluessen werden oft ueberfluessige Daten erhoben. Die Weitergabe eines Teils dieser Daten ist erlaubt, wer es nicht will, muss dem widersprechen. Deshalb ist eine Umkehr wuenschenswert: Die Daten duerfen nur dann weitergegeben werden, wenn der Kunde dem aktiv zugestimmt hat. Und wir brauchen endlich ein Datenschutzaudit, damit die Menschen wissen, bei welchen Firmen ihre Daten in sicheren Haenden sind.

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Zu den jüngsten Äußerungen aus der CSU-Spitze erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:

Die Entgleisungen von Huber und Haderthauer sind nicht hinnehmbar und müssen aus der Welt geräumt werden. Aber vor allem muss die SPD endlich Klarheit schaffen, ob und wie sie in Deutschland mehr soziale Politik durchsetzen will, wenn sie sich weiter an der Verteufelung und Verleumdung der LINKEN beteiligt.

Die SPD hat es selbst in der Hand, die unsägliche Debatte zu beenden.

Sie muss nur den lächerlichen Abgrenzungskurs gegenüber der LINKEN beenden.

Natürlich hat das ständige Gerede von SED, Stasi und Mauer keine Substanz. Mit dem Griff in die Mottenkiste will die CSU nur von ihrer eigenen unsozialen Politik ablenken.

Im reichen Bayern steigen seit Jahren real vor allem die Gewinne der Unternehmen und die Vermögen der Millionäre, während bei der Mehrheit der Menschen vom Aufschwung nichts ankommt. Daran trägt die CSU die Hauptschuld, und darüber will sie nicht reden.

Quelle:

Informationsdienst der Partei DIE LINKE - Registrierung/Abonnement http://www.die-linke.de/service/

BERLIN. Zu den Beratungen des NATO-Rates in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER:

Die NATO-Außenminister haben bei ihren heutigen Beratungen die richtige Mischung aus klarer Sprache und einem bleibenden Kooperationsangebot gegenüber Russland gefunden. Die Aussetzung des NATO-Russland-Rates ist das notwendige klare Signal an Russland, dass der längst versprochene Rückzug der russischen Truppen aus Georgien nicht länger warten darf. Es liegt jetzt an Russland zu zeigen, ob es an der Wiederaufnahme einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der NATO interessiert ist.

Zudem ist es richtig, dass die NATO Georgien in der aktuellen Situation zwar einen verstärkten Dialog anbietet, hierbei sich aber unterhalb der Mechanismen bewegt, die zu einem Beitritt führen. Dabei sollte es vorerst auch bleiben. Denn die Frage, ob Georgien reif für eine NATO-Mitgliedschaft ist, sollte nicht unter dem Eindruck der aktuellen Situation entschieden werden. Vielmehr muss der georgische Beitrittswunsch daran gemessen werden, ob sich das Land sowohl hinsichtlich seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung, als auch in seiner Bereitschaft, an die Stelle des militanten Nationalismus in der Region eine Politik der friedlichen Konfliktlösung zu setzen, entscheidend weiterentwickelt.

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Ein Selbstmordanschlag vor einer Polizeischule in Algerien forderte heute (19.08.) über 40 Menschenleben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte dieses Verbrechen in Brüssel:

„Ich verurteile den heutigen Bombenanschlag in Algerien, bei dem über 40 Menschen ums Leben kamen und viele, zum Teil schwer, verletzt wurden, in aller Schärfe. Ich spreche den Angehörigen und Freunden der Opfer mein Beileid aus und wünschen den Verletzten schnelle Genesung.

Die fortgesetzten Terrorakte der letzten Monate, die vor allem gegen algerische Sicherheitskräfte gerichtet waren, sind grausame und feige Versuche, die innere Befriedung und Aussöhnung Algeriens zu stören. Sie zeigen, dass Terrorismus weiterhin eine Bedrohung darstellt, und unterstreichen die Notwendigkeit, bei seiner Bekämpfung zusammenzuarbeiten.“

Das Attentat ereignete sich heute Morgen vor einer Ausbildungseinrichtung der Gendarmerie in Isser, ca. 55 km östlich von Algier. Nach bisherigem Kenntnisstand wurden durch den Anschlag 43 Menschen getötet und mindestens 38 verletzt. Noch hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt.

Bereits seit einigen Wochen kommt es zu verstärkten Anschlägen gegen algerische Sicherheitskräfte. Zuletzt kamen bei einem Bombenanschlag vor zwei Tagen in Jijel zwölf Menschen ums Leben, darunter der dortige Sektorkommandant der Sicherheitskräfte.

Weitere Informationen
Internetangebot des Auswärtigen Amts:
www.auswaertiges-amt.de

Zu der heute veroeffentlichten Untersuchung ueber die Entwicklung der Managergehaelter erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Die heute bekannt gewordenen Zahlen machen deutlich, dass die Vorschlaege der SPD zum Thema Managergehaelter richtig sind: Es geht um die Frage, wie die berechtigten Positionen und Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bei der Festsetzung von Managerbezuegen beruecksichtigt werden koennen. Es geht uns ausdruecklich nicht darum, eine Neiddebatte gegen Manager zu fuehren.

Arbeitnehmer von Aktiengesellschaften haben zu Recht kein Verstaendnis dafuer, wenn von ihnen Lohnzurueckhaltung gefordert wird, waehrend gleichzeitig die Verguetungen einiger Vorstandsmitglieder in schwindelerregende Hoehen klettern.

Eine Arbeitsgruppe der SPD hat unter meiner Leitung bereits konkrete Vorschlaege gemacht, die vom Praesidium der SPD verabschiedet worden sind, um dieser bedenklichen Entwicklung entgegenzuwirken.

Jetzt muss die Union Farbe bekennen. Wer Arbeitnehmern Mindestloehne vorenthaelt, der sollte zumindest auch Gehaltsexzessen in den Vorstandsetagen Einhalt gebieten.

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Die Härtefallkommission in Bayern, deren Einrichtung der Ministerrat vor zwei Jahren beschlossen hat, arbeitet nach den Erfahrungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann effektiv und erfolgreich. Seit ihrem Bestehen, d.h. seit September 2006 hat die Härtefallkommission 39 Fälle, die 109 Personen betrafen, aufgegriffen und abschließend beraten. In 36 Fällen mit 106 betroffenen Personen haben die Mitglieder der Kommission Härtefallersuchen gestellt. Herrmann: 'Das bayerische Innenministerium hat diesen Ersuchen ausnahmslos entsprochen.'

Der Minister resümiert nach knapp zwei Jahren, dass die Zusammensetzung der Härtefallkommission sich ebenso wie das Härtefallverfahren und das damit zusammenhängende letzte Entscheidungsrecht des Innenministeriums bewährt haben. 'Dass sämtlichen Härtefallersuchen entsprochen wurde, zeigt aus unserer Sicht, dass die Härtefallkommission von ihren Befugnissen in verantwortlicher Weise gebraucht macht. Ersuchen stellt die Kommission also nur in echten Härtefällen.'

Die Härtefallkommission habe gerade wegen des so genannten Selbstbefassungsprinzips effektiv gearbeitet. Das Prinzip legt fest, dass sich die Kommission mit einem Fall nicht auf Antrag des Betroffenen befasst, sondern aus eigenen Erwägungen. Dieser Grundsatz ermögliche es, nur diejenigen Fälle zu prüfen, bei denen tatsächlich dringliche Anhaltspunkte für das Anliegen eines Härtefalls bestanden. Die Kommission hat alle Fälle sehr gründlich behandelt und insbesondere drei Kriterien beachtet: Hat sich der Ausländer überdurchschnittlich um eine Integration bemüht? Hat er sich in der örtlichen Gemeinschaft engagiert und setzen sich deswegen Mitbürger – etwa Kollegen, Freunde oder Mitschüler – für ihn ein? Gibt es für die Betroffenen Arbeitsplatzangebote örtlicher Arbeitgeber und kann der Lebensunterhalt ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert weren? Herrmann: 'Die beiden christlichen Kirchen, die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und die kommunalen Spitzenverbände, die in der Kommission vertreten sind, haben in allen Fällen gründlich abgewogen und geprüft, ob dringende persönliche oder humanitäre Gründe einen weiteren Aufenthalt der ausländischen Bürger im Bundesgebiet rechtfertigen. Ich sehe einen breiten Konsens aller Beteiligten, aber auch in der Politik, dass die Härtefallkommission ihre Arbeit in dieser bewährten Form fortsetzt.'

Pressesprecher: Karl Michael Scheufele
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721

E-Mail: presse@stmi.bayern.de

Wer vorhat, langfristig in Fonds oder Wertpapiere zu investieren, sollte noch vor dem 31. Dezember 2008 zuschlagen, um die Kursgewinne dauerhaft steuerfrei zu kassieren. Das empfiehlt die September-Ausgabe von Finanztest. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um das Depot aufzuräumen. Auf eine Bestandsaufnahme sollte die Analyse folgen. Finanztest erläutert, welche Punkte beim Depotcheck wichtig sind und macht Depotvorschläge für vorsichtige und mutige Anleger.

„Je mehr Posten ein Depot enthält, desto stabiler verläuft seine Wertentwicklung“, schreibt Finanztest, denn das Risiko ist hier breiter gestreut. Allerdings sorgt genau dies auch für Unübersichtlichkeit. Viele Anleger wissen gar nicht so genau, was in ihren Depots so schlummert. Gerade sie sollten ihr Depot besonders gründlich checken.

Anlegern, die auch künftig auf Aktien und Fonds setzen und schlechte durch gute Papiere ersetzen wollen, empfiehlt Finanztest vor allem gemanagte Fonds, die sich in der Vergangenheit bewährt haben. Für bequeme Anleger bieten sich Indexfonds an, die auf einen bestimmten Markt setzen. Auch Fondssparpläne bleiben trotz der Einführung der Abgeltungsteuer eine gute Idee.

Finanztest empfiehlt, dafür ein zweites Depot anzulegen. Damit lassen sich die alten, auf Dauer steuerfreien Anteile klar von den neuen zu versteuernden Anteilen trennen.Dass sie Fondsanteile vor dem 1. 1. 2009 gekauft haben, können Anleger so gegenüber dem Finanzamt leichter nachweisen. Grundsätzlich gilt: Auf Gewinne Steuern zu zahlen ist allemal besser als krampfhaft Steuern sparen zu wollen.

Der ausführliche Depotcheck findet sich in der September-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest und im Internet unter www.test.de.

URL: www.test.de

Ob in der Ausbildung, im ersten Job oder als junge Familie: Mit jeder Lebensphase ändert sich der Versicherungsbedarf. Aber nicht immer garantieren hohe Ausgaben einen optimalen Schutz. Es gilt zwischen notwendigen, sinnvollen und überflüssigen Verträgen zu unterscheiden: Welche Verträge wirklich wichtig sind und welchen Schutz man sich in bestimmten Lebensphasen sparen kann, zeigt die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Finanztest.

Beispielsweise brauchen Ehepaare nur eine gemeinsame Haftpflichtversicherung. Der jüngere Vertrag kann gekündigt werden. Auch Paare, die ohne Trauschein zusammen leben, können mit einem Vertrag auskommen, wenn der eine Partner in die Police des anderen aufgenommen wird. Die Kündigung des zweiten Vertrages ist hier aber nur zum Ende der normalen Laufzeit möglich.

Junge Familien sollten über einen Invaliditätsschutz für die Kinder nachdenken. Auch eine Risikolebensversicherung für beide Eltern ist sinnvoll. Denn nicht nur der Tod des Hauptverdieners kann eine Familie in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Eine Kapitallebensversicherung hingegen, die den Todesfallschutz mit einem Sparvertrag koppelt, empfehlen die Tester nicht.

Mit dem seit Anfang 2008 geltenden Versicherungsvertragsgesetz ist ein Versicherungswechsel einfacher geworden. Noch lassen sich nur Verträge die ab 2008 abgeschlossen wurden, einfacher kündigen. Ab dem kommenden Jahr gelten die neuen, kundenfreundlicheren Kündigungsregeln dann für alle Verträge.

Der ausführliche Bericht und Übersichtstabellen mit den Testergebnissen für die wichtigsten Versicherungen finden sich in der September-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest und im Internet unter www.test.de.

URL: www.test.de

Die Zinsen sind gestiegen. Neben dem schon lange attraktiven Tagesgeld werden einjährige Anlagen immer attraktiver. Mehr als ein Dutzend Banken bieten derzeit für Festgeld mit einjähriger Laufzeit mehr als 5 Prozent Zinsen. Das zeigt der Vergleich der Stiftung Warentest in der September-Ausgabe von Finanztest.

Festgeld für ein Jahr etabliert sich damit als ein guter Mittelweg zwischen jederzeit verfügbarem Tagesgeld und längerfristigen Anlagen. Geldanlagen mit Laufzeiten über einem Jahr lohnen sich derzeit dagegen kaum. Die Zinsen sind dafür im Moment kaum höher.

Finanztest hat auch ermittelt, welche Tagesgeldangebote dauerhaft gut sind und in den vergangenen zwei Jahren zu den Spitzenreitern zählten. Hier liegen vor allem ausländische Kreditinstitute vorn. Die Zinsen von „dauerhaft guten“ Banken liegen derzeit in der Spitze bei 4,85 Prozent.

Für Anleger, die häufige Kontenwechsel scheuen, ist die neue Tagesanleihe des Bundes eine Alternative. Sie bietet zwar keinen Spitzenzins, aber einen soliden Durchschnittszins, der sich automatisch dem Marktniveau anpasst – zuletzt knapp 4 Prozent.

Bei der Wahl eines Tagesgeld- oder Festgeldkontos sollten Anleger laut Stiftung Warentest auf versteckte Gebühren und Bedingungen achten. Auch sollte das Geld mindestens bis 20.000 Euro zu 100 Prozent abgesichert sein. Angebote, die diese Bedingungen nicht erfüllen, kommen nicht in die Finanztest-Hitliste.

Der ausführliche Test findet sich in der September-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest und im Internet unter www.test.de.

URL: www.test.de