Berlin (pressrelations) - Wort gehalten - Sorbenfoerderung erhoeht

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Foerderung der Sorben aufzustocken, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Koerper:

Im Mai haben wir in einem Gespraech mit Vertretern der Sorben versprochen, uns fuer eine verbesserte Finanzierung der “Stiftung fuer das sorbische Volk” einzusetzen. Verbunden mit diesem Versprechen war die Aufforderung an die Vertreter der Stiftung, die von Bundesrechnungshof und Bundesverwaltungsamt eingeforderten Strukturveraenderungen umzusetzen.

Unserer Berichterstatterin fuer den Kulturetat, Petra Merkel, …

Berlin (pressrelations) - GOLDMANN: Scheinerfolg Aigners spiegelt nicht die gesamtdeutschen Agrarinteressen wider

BERLIN. Anlässlich der Entscheidung der EU-Agrarminister zur so genannten Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:

Auch wenn Ilse Aigner sich selbst für ihren vermeintlichen Erfolg bei der EU-Agrarministerkonferenz lobt, kann und darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Parteien den Landwirten vor drei Jahren Planungssicherheit bis 2013 versprochen hatten.

Doch stattdessen werden die deutschen Landwirte auf über 240 …

Berlin (pressrelations) - STADLER: Schäubles Vorschlag zu neuen Abstimmungsregeln im Bundesrat hat absolutistische Züge

BERLIN. Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, wegen des Nachbesserungsbedarfes beim BKA-Gesetz die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, erklärt der FDP-Innenexperte Max STADLER:

Die Abstimmungsregeln zu ändern, weil einem das aktuelle Meinungsbild nicht passt, hat absolutistische Züge und ist kein guter demokratischer Stil. Herr Schäuble sollte sich besser um ein vernünftiges BKA-Gesetz kümmern, als unvernünftige Ideen in die Welt zu setzen.

URL: …

Berlin (pressrelations) - Müntefering ruft: Haltet den Dieb!

“Es ist einfach ungeheuerlich, was SPD-Chef Müntefering so von sich gibt. Seine Äußerungen sind der Gipfel der Scheinheiligkeit. Eigentlich müsste Müntefering rot werden, wenn er so etwas sagt”, so Ulrich Maurer zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Dieser hatte auf einer Veranstaltung moniert, dass Auswüchse des Kapitalismus wie Millionen-Bonuszahlungen an Bank-Chefs, während am anderen Ende der Gesellschaft Menschen von Hartz-IV-Unterstützung oder sittenwidrig niedrigen Löhnen leben müssten, das Gefühl von …

Berlin (pressrelations) - Schäubles Rücktritt - ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat

Zu dem Vorschlag des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble und des Fraktionsvizes der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper, die Abstimmungsregeln im Bundesrat so zu verändern, dass Enthaltungen nicht länger als “Nein - Stimmen” wirken, erklärt Wolfgang Neškovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:

“Das BKA-Gesetz ist und bleibt ein rechtsstaatliches Desaster. Weil der Innenminister dieses rechtstaatliche Desaster nicht durch die demokratischen Institutionen bekommt, will …

München (pressrelations) - Dank an verletzten Polizeibeamten

Innenminister Joachim Herrmann: “Vorbildlicher Polizeieinsatz bei Banküberfall in Kirchheim führt zu Festnahme von zwei Schwerverbrechern - Dank an eingesetzte Polizeibeamte”

“Dem professionellen Einsatz unserer Polizei nach dem Überfall auf die Sparkasse in Kirchheim ist es zu verdanken, dass zwei gefährliche Schwerverbrecher aus dem Verkehr gezogen werden konnten. Bei einem Schusswechsel wurde ein junger Polizeibeamter verletzt. Ich habe heute mit ihm telefoniert und ihm beste Genesung gewünscht”, sagte Innenminister Joachim Herrmann …

Mainz (pressrelations) - Umweltministerkonferenz: Investitionen in Umwelt und Klimaschutz gerade jetzt

Die Umweltminister von Bund und Ländern haben bei der Umweltministerkonferenz (UMK) in Speyer heute Beschluss zu Investitionen in Umwelt und Klimaschutz verabschiedet, der eine Konkretisierung und Verstärkung der Umwelt-Bereiche im Maßnahmenpaket “Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung” der Bundesregierung fordert. „Investitionen in Klimaschutz wirken sofort und haben den größten Beschäftigungseffekt“, so die Minister. Der Beschluss war auf Antrag von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zustande gekommen.

Die Umweltministerkonferenz (UMK) fand unter Vorsitz …

München (pressrelations) - Scientology

Bayern setzt Kurs gegen Scientology fort – Joachim Herrmann bedauert, dass sich Innenministerkonferenz nicht auf Verbotsverfahren einigen konnte

“Bayern wird seinen Kurs gegenüber Scientology mit Nachdruck fortsetzen. Wir werden weiter über diese gefährliche Organisation aufklären, beraten und sie durch den Verfassungsschutz beobachten lassen.” Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach dem Votum der Innenminister von Bund und Ländern in Potsdam an, kein Verbotsverfahren gegen die Organisation einzuleiten. “Ich halte diese Organisation nicht nur …

Berlin (pressrelations) - „Pro Reli“ will das Miteinander spalten

Der Zentralrat der Katholiken hat mehr politische Unterstützung für das Berliner Volksbegehren Pro Reli angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte.

„Pro Reli“ fordert „Freie Wahl“ zwischen dem Religionsunterricht und dem Pflichtfach „Ethik“. Mit diesem Motto verschleiert sie das eigentliche Problem.

Gäbe es an Berliner Schulen die Wahl zwischen „Ethik“ und „Religion“, dann wäre das Fach „Ethik“ schlicht …

Berlin (pressrelations) - Die Kinderkommission nimmt am 3. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen teil

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages unter der Leitung des Abg. Jörn Wunderlich (DIE LINKE.) nimmt an dem 3. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen teil, der vom 25. bis zum 28. November 2008 in Rio de Janeiro stattfindet. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Michaela Noll (CDU/CSU), Marlene Rupprecht und Renate Gradistanac (beide SPD) sowie Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ …