Berlin (pressrelations) - Strafverfolgung ist gefragt

Zum Datenklau in grossem Stil erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Koerper:

Ein Mitarbeiter der Verbraucherzentrale konnte fuer wenig Geld Daten von sechs Millionen Buergern erwerben, darunter vier Millionen Bankverbindungen. Dazu ist festzuhalten: Verkauf oder Weitergabe von Kontoverbindungsdaten sind verboten, ebenso steht das Ausspaehen von Daten unter Strafe. Dennoch werden illegal erworbene Daten offenbar in grossem Stil gehandelt. Die gesetzlichen Regelungen sind vorhanden, aber die Gesetzesverstoesse muessen auch gezielt und schnell geahndet werden. Im …

Berlin (pressrelations) - HOYER: NATO positioniert sich mit Augenmaß

BERLIN. Zu den Beratungen des NATO-Rates in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER:

Die NATO-Außenminister haben bei ihren heutigen Beratungen die richtige Mischung aus klarer Sprache und einem bleibenden Kooperationsangebot gegenüber Russland gefunden. Die Aussetzung des NATO-Russland-Rates ist das notwendige klare Signal an Russland, dass der längst versprochene Rückzug der russischen Truppen aus Georgien nicht länger warten darf. Es liegt jetzt an Russland zu zeigen, ob es an der …

Berlin (pressrelations) - Nicht hinnehmbare Entgleisung

Zu den jüngsten Äußerungen aus der CSU-Spitze erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:

Die Entgleisungen von Huber und Haderthauer sind nicht hinnehmbar und müssen aus der Welt geräumt werden. Aber vor allem muss die SPD endlich Klarheit schaffen, ob und wie sie in Deutschland mehr soziale Politik durchsetzen will, wenn sie sich weiter an der Verteufelung und Verleumdung der LINKEN beteiligt.
Die SPD hat es selbst in der Hand, die unsägliche Debatte zu …

Berlin (pressrelations) - Vorschlaege der SPD liegen auf dem Tisch - Union muss jetzt Farbe bekennen

Zu der heute veroeffentlichten Untersuchung ueber die Entwicklung der Managergehaelter erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Die heute bekannt gewordenen Zahlen machen deutlich, dass die Vorschlaege der SPD zum Thema Managergehaelter richtig sind: Es geht um die Frage, wie die berechtigten Positionen und Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bei der Festsetzung von Managerbezuegen beruecksichtigt werden koennen. Es geht uns ausdruecklich nicht darum, eine Neiddebatte gegen …

Berlin (pressrelations) - Bundesminister Steinmeier verurteilt Selbstmordanschlag in Algerien

Ein Selbstmordanschlag vor einer Polizeischule in Algerien forderte heute (19.08.) über 40 Menschenleben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte dieses Verbrechen in Brüssel:

„Ich verurteile den heutigen Bombenanschlag in Algerien, bei dem über 40 Menschen ums Leben kamen und viele, zum Teil schwer, verletzt wurden, in aller Schärfe. Ich spreche den Angehörigen und Freunden der Opfer mein Beileid aus und wünschen den Verletzten schnelle Genesung.

Die fortgesetzten Terrorakte der letzten Monate, die vor allem gegen algerische …

München (pressrelations) - Joachim Herrmann: ‘Härtefallkommission hat zwei Jahre erfolgreiche und effektive Arbeit geleistet’

Die Härtefallkommission in Bayern, deren Einrichtung der Ministerrat vor zwei Jahren beschlossen hat, arbeitet nach den Erfahrungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann effektiv und erfolgreich. Seit ihrem Bestehen, d.h. seit September 2006 hat die Härtefallkommission 39 Fälle, die 109 Personen betrafen, aufgegriffen und abschließend beraten. In 36 Fällen mit 106 betroffenen Personen haben die Mitglieder der Kommission Härtefallersuchen gestellt. Herrmann: ‘Das bayerische Innenministerium hat diesen Ersuchen ausnahmslos …

Berlin (pressrelations) - HAPPACH-KASAN: Bundesregierung muss das illegale Versenken von Felsblöcken vor Sylt sofort beenden

BERLIN. Zur Fortsetzung der Versenkung von Felsblöcken im FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat-Gebiet) vor Sylt durch Greenpeace erklärt die fischereipolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Das Versenken von Felsblöcken im FFH-Gebiet vor Sylt geht munter weiter, obwohl die Aktion durch Bundesumweltminister Gabriel und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie als illegal bezeichnet wurde. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesminister Seehofer und Gabriel auf, das Versenken weiterer Felsblöcke im FFH-Gebiet zu …

Berlin (pressrelations) - Gutes nicht zerreden, sondern Chancen nutzen und handeln

Zur Debatte um den Einsatz von Betreuungskraeften in Pflegeheimen erklaert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann:

Die Debatte vermittelt den Eindruck, der Gesetzgeber habe still und heimlich mit der diesjaehrigen Pflegereform eine Leistungskuerzung fuer die Heime beschlossen, die zu einer schlechteren Versorgung der dementen Patienten in den Heimen fuehre. Aber auch durch vielfaeltige Aeusserungen von Pflegeexperten wird diese unsinnige Interpretation des Gesetzes nicht wahr.

1. Tatsache ist: Betreuungskraefte sind keine Fachpflegekraefte. …

Berlin (pressrelations) - Eine sichere Bahn verlangt hohe Qualitaetsstandards

Zur der Diskussion um die Sicherheit der ICE3-Zuege erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Die Sicherheit der Fahrgaeste der Bahn in Deutschland hat oberste Prioritaet. Nach dieser Maxime handelt das Eisenbahnbundesamt (EBA). Es ist als eigenstaendige Aufsichts- und Genehmigungsbehoerde des Bundes fuer die Einhaltung hoher Qualitaetsstandards auf der Schiene in Deutschland verantwortlich.

Die aktuelle Kritik am EBA von Seiten der Verantwortlichen der DB AG ist voellig fehl am Platz. In der Vergangenheit …

Berlin (pressrelations) - Kein Persilschein für die Reps

Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Partei ‘Die Republikaner’ seien seit Jahren rückläufig, behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 16/10060). Dementsprechend seien die Reps in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2006 und 2007 nicht mehr in eigenen Textbeiträgen erwähnt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Der Persilschein der Bundesregierung für die so genannten ‘Republikaner’ ist völlig …