Strafverfolgung ist gefragt

Aug 19th, 2008 | By pressrelations | Category: Politik Deutschland
Berlin (pressrelations) -
Strafverfolgung ist gefragt
Zum Datenklau in grossem Stil erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Koerper:
Ein Mitarbeiter der Verbraucherzentrale konnte fuer wenig Geld Daten von sechs Millionen Buergern erwerben, darunter vier Millionen Bankverbindungen. Dazu ist festzuhalten: Verkauf oder Weitergabe von Kontoverbindungsdaten sind verboten, ebenso steht das Ausspaehen von Daten unter Strafe. Dennoch werden illegal erworbene Daten offenbar in grossem Stil gehandelt. Die gesetzlichen Regelungen sind vorhanden, aber die Gesetzesverstoesse muessen auch gezielt und schnell geahndet werden. Im Vollzug gibt es offenbar ein Defizit. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Gewaehrleistung der Vertraulichkeit und Integritaet informationstechnischer Systeme formuliert.
Der neuerliche Datenskandal macht deutlich, dass der Datenschutz als gesellschaftliches Thema nicht ausreichend erkannt wurde. Scheinbar arglos hinterlaesst die Mehrzahl der Bevoelkerung bei Bonuskarten oder Gewinnspielen, aber auch beim Einkauf oder bei Foren im Internet Datenspuren. Bei Vertragsabschluessen werden oft ueberfluessige Daten erhoben. Die Weitergabe eines Teils dieser Daten ist erlaubt, wer es nicht will, muss dem widersprechen. Deshalb ist eine Umkehr wuenschenswert: Die Daten duerfen nur dann weitergegeben werden, wenn der Kunde dem aktiv zugestimmt hat. Und wir brauchen endlich ein Datenschutzaudit, damit die Menschen wissen, bei welchen Firmen ihre Daten in sicheren Haenden sind.
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