Keine Laenderblockade bei der Lkw-Maut
Aug 19th, 2008 | By pressrelations | Category: Auto / VerkehrBerlin (pressrelations) -
Keine Laenderblockade bei der Lkw-Maut
Zum anstehenden Treffen des Bundesverkehrsministers mit den Fachministern der Laender zur Weiterentwicklung der Lkw-Maut erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Der Verkehrsinvestitionshaushalt darf durch eine Laenderblockade bei der Lkw-Maut nicht gefaehrdet werden. Mit der geplanten Anpassung der Lkw-Maut an die Vorgaben des Wegekostengutachtens 2007 und den Harmonisierungsmassnahmen von jaehrlich 600 Millionen Euro fuer das deutsche Transportgewerbe ist es gelungen, die Investitionen fuer Schiene, Strasse und Wasserstrasse im Bundeshaushalt 2009 auf den historischen Hoechststand von 10,2 Milliarden Euro anzuheben.
Damit koennen ueberfaellige Ausbaumassnahmen fuer den Logistikstandort Deutschland jetzt zuegig vorangebracht werden. Mit der angekuendigten Blockadehaltung einiger Bundeslaender droht dieser Erfolg der Verkehrspolitiker des Bundestages infrage gestellt zu werden. Der Bundesrat darf nicht zum Staufaktor fuer den Verkehr in Deutschland werden.
Dabei ist besonders bedauerlich, dass sich offensichtlich auch andere Bundeslaender vor den Wahlkampfkarren der CSU spannen lassen. Das Manoever der CSU ist auch deshalb besonders fadenscheinig, weil diese Partei jetzt zwar ein Herz fuer Brummis entdeckt hat, aber am liebsten gleichzeitig mit einer Pkw-Maut die restlichen Autofahrer abkassieren wuerde.
Auch muss der Redlichkeit wegen dazu gesagt werden, dass diesem Gewerbe ueber die Haelfte der jetzt anstehenden Mauterhoehung ueber Zuschuesse und Verguenstigungen an anderer Stelle wieder zugute kommt. Diesen Wettbewerbsvorteil im internationalen Vergleich jetzt leichtfertig infrage zu stellen, waere ein Baerendienst fuer die deutschen Spediteure. Denn gerade mit den aufgelegten Modernisierungsprogrammen wird das heimische Transportgewerbe nachhaltig zukunftsfaehig gemacht.
Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Baupreise fuer Verkehrsinfrastruktur wuerde eine Verweigerung der Investitionsmittel durch eine Blockadehaltung des Bundesrats Deutschlands Mobilitaet aufs Abstellgleis schicken. Die dann fehlende eine Milliarde Euro wuerde sogar bereits beschlossene Baumassnahmen wieder infrage stellen.
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