München (pressrelations) -

Die Härtefallkommission in Bayern, deren Einrichtung der Ministerrat vor zwei Jahren beschlossen hat, arbeitet nach den Erfahrungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann effektiv und erfolgreich. Seit ihrem Bestehen, d.h. seit September 2006 hat die Härtefallkommission 39 Fälle, die 109 Personen betrafen, aufgegriffen und abschließend beraten. In 36 Fällen mit 106 betroffenen Personen haben die Mitglieder der Kommission Härtefallersuchen gestellt. Herrmann: 'Das bayerische Innenministerium hat diesen Ersuchen ausnahmslos entsprochen.'

Der Minister resümiert nach knapp zwei Jahren, dass die Zusammensetzung der Härtefallkommission sich ebenso wie das Härtefallverfahren und das damit zusammenhängende letzte Entscheidungsrecht des Innenministeriums bewährt haben. 'Dass sämtlichen Härtefallersuchen entsprochen wurde, zeigt aus unserer Sicht, dass die Härtefallkommission von ihren Befugnissen in verantwortlicher Weise gebraucht macht. Ersuchen stellt die Kommission also nur in echten Härtefällen.'

Die Härtefallkommission habe gerade wegen des so genannten Selbstbefassungsprinzips effektiv gearbeitet. Das Prinzip legt fest, dass sich die Kommission mit einem Fall nicht auf Antrag des Betroffenen befasst, sondern aus eigenen Erwägungen. Dieser Grundsatz ermögliche es, nur diejenigen Fälle zu prüfen, bei denen tatsächlich dringliche Anhaltspunkte für das Anliegen eines Härtefalls bestanden. Die Kommission hat alle Fälle sehr gründlich behandelt und insbesondere drei Kriterien beachtet: Hat sich der Ausländer überdurchschnittlich um eine Integration bemüht? Hat er sich in der örtlichen Gemeinschaft engagiert und setzen sich deswegen Mitbürger – etwa Kollegen, Freunde oder Mitschüler – für ihn ein? Gibt es für die Betroffenen Arbeitsplatzangebote örtlicher Arbeitgeber und kann der Lebensunterhalt ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert weren? Herrmann: 'Die beiden christlichen Kirchen, die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und die kommunalen Spitzenverbände, die in der Kommission vertreten sind, haben in allen Fällen gründlich abgewogen und geprüft, ob dringende persönliche oder humanitäre Gründe einen weiteren Aufenthalt der ausländischen Bürger im Bundesgebiet rechtfertigen. Ich sehe einen breiten Konsens aller Beteiligten, aber auch in der Politik, dass die Härtefallkommission ihre Arbeit in dieser bewährten Form fortsetzt.'

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