HAPPACH-KASAN: Bundesregierung muss das illegale Versenken von Felsblöcken vor Sylt sofort beenden
Aug 19th, 2008 | By pressrelations | Category: Politik DeutschlandBerlin (pressrelations) -
HAPPACH-KASAN: Bundesregierung muss das illegale Versenken von Felsblöcken vor Sylt sofort beenden
BERLIN. Zur Fortsetzung der Versenkung von Felsblöcken im FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat-Gebiet) vor Sylt durch Greenpeace erklärt die fischereipolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Das Versenken von Felsblöcken im FFH-Gebiet vor Sylt geht munter weiter, obwohl die Aktion durch Bundesumweltminister Gabriel und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie als illegal bezeichnet wurde. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesminister Seehofer und Gabriel auf, das Versenken weiterer Felsblöcke im FFH-Gebiet zu verhindern, die versenkten Steine durch die Aktivisten heben zu lassen, sowie ein Bußgeld zu erheben, das den von Greenpeace laut Presseberichten geplanten Kosten für die Aktion in Höhe von 500.000 Euro angemessen entspricht.
Die offene und bewusste Verletzung des Naturschutzrechts im FFH-Gebiet vor Sylt ist eine Provokation gegen den Rechtsstaat. Ihre bisherige Duldung ohne jegliche Abwehrmaßnahmen schwächt den Rechtsstaat und schafft einen Präzedenzfall.
Eingriffe in FFH-Gebiete müssen unabhängig von den verfolgten angeblichen oder tatsächlichen Zielen und unabhängig von den handelnden Personen oder Organisationen geahndet werden. Es darf keine Sonderrechte geben.
Die Genehmigungspraxis zu rot-grünen Regierungszeiten in diesem FFH-Gebiet ist eine schwere Altlast; die jahrzehntelange fischereiliche Nutzung hat dagegen die Schutzwürdigkeit des Gebietes nicht beeinträchtigt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Schutz des FFH-Gebietes sicherzustellen und die illegalen Aktionen zu beenden.
